7.3.21
Zweimal Ja und einmal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen
Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» angenommen. Auch bei der nationalen Vorlage zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien gab es ein Ja. Das E-ID-Gesetz hingegen wurde abgelehnt. Claudia Spring wurde zur neuen Präsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden gewählt.
44 703 oder 53,92 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Ja zur nationalen Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» in die Urne gelegt. 38 208 stimmten Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,3 Prozent.
Auch den Bundesbeschluss über die Genehmigung des umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten Indonesien haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 44 423 Ja-Stimmen (54,74 Prozent) zu 36 724 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,9 Prozent.
Abgelehnt wurde hingegen das Bundesgesetzt über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz). 52 342 oder 63,72 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich dagegen aus und legten ein Nein in die Urne. 29 796 stimmten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,1 Prozent.
Die 44-jährige Rechtsanwältin Claudia Spring (FDP) wurde im Rahmen einer Ersatzwahl zur neuen Präsidentin des Bezirksgerichts Weinfelden für die verbleibende Amtsdauer 2020 – 2024 gewählt. Claudia Spring war die einzige Kandidatin. Sie tritt die Nachfolge von Pascal Schmid (SVP) an, der per 31. Mai 2021 seinen Rücktritt erklärt hat. Spring erhielt 10 467 Stimmen, Vereinzelte erhielten 379 Stimmen. Das absolute Mehr von 5 424 Stimmen wurde erreicht. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,1 Prozent. Spring arbeitet bereits als Berufsrichterin am Bezirksgericht Weinfelden und hatte dort bisher das Vizepräsidium inne.
Eidgenössische Vorlagen:
- Verhüllungsverbot [pdf, 219 KB]
- E-ID-Gesetz [pdf, 219 KB]
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen [pdf, 220 KB]