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Abstimmungen und Wahlen

Im Thurgau wird am 19. Mai über das Öffentlichkeitsprinzip abgestimmt

Der Regierungsrat hat den Anordnungsbeschluss für den Abstimmungssonntag vom 19. Mai 2019 gefasst. Nebst zwei Bundesvorlagen wird im Kanton Thurgau über die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» abgestimmt. Zudem wird ein neues Mitglied des Bezirksgerichts Arbon sowie eine Friedensrichterin oder ein Friedensrichter im Bezirk Arbon gewählt.

Im März 2018 ist die thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» mit gut 4 200 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung zu verankern. Der Grosse Rat hat der Volksinitiative am 12. Februar 2019 zugestimmt, weshalb sie nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird.

Aufgrund seiner Wahl zum neuen Stadtpräsidenten von Arbon per 1. Juni 2019 tritt Dominik Diezi als Berufsrichter am Bezirksgericht Arbon zurück. Es ist daher eine Ersatzwahl für eine Berufsrichterin oder einen Berufsrichter am Bezirksgericht Arbon durchzuführen. Aufgrund des angekündigten Rücktritts von Thomas Huber, Friedensrichter des Bezirks Arbon, per 30. November 2019 ist auch diese Stelle neu zu besetzen. Deshalb wird ebenfalls am 19. Mai 2019 die Nachfolge von Thomas Huber gewählt.

Auf Bundesebene wird am 19. Mai 2019 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie abgestimmt.

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