28.11.2010

Ein Ja und zwei Nein im Kanton Thurgau

Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau sagen Ja zur Ausschaffungsinitiative und lehnen den Gegenvorschlag ab. Ebenfalls abgelehnt wird die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die Stimmbeteiligung liegt bei beiden Vorlagen über 50 Prozent.

48’455 (61,1 %) Thurgauerinnen und Thurgauer legten ein Ja zur Ausschaffungsinitiative in die Urne, 30’802 (38,9 %) sagten Nein zur Initiative. Der Gegenvorschlag erhielt 34'383 (44,3 %) Ja-Stimmen, 43’267 (55,7 %) Stimmberechtigte lehnten ihn ab. Bei der Stichfrage liegt die Initiative mit 43’947 Stimmen (57,6 %) vor dem Gegenvorschlag mit 32’393 Stimmen (42,4 %). Abgelehnt wurde im Thurgau auch die Steuergerechtigkeitsinitiative. Den 27’902 Ja-Stimmen (35,9 %) standen 49’728 Nein-Stimmen (64,1 %) gegenüber. Die Stimmbeteiligung bei der Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag beträgt 51,5 Prozent, bei der Steuergerechtigkeitsinitiative 50,8 Prozent.

Erstmals konnten im Kanton Thurgau die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer per Internet abstimmen. Von dieser Möglichkeit machten 494 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Gebrauch, insgesamt nahmen 1056 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den Abstimmungen teil. Die erste Abstimmung, bei der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf eidgenössischer Ebene elektronisch abstimmen konnten, ist im Kanton Thurgau problemlos verlaufen. Das Abstimmungsergebnis der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird gesamthaft in der Form einer zusätzlichen Gemeinde den Resultaten der Politischen Gemeinden angefügt. Im Kanton Thurgau sind rund 2'350 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus 107 Ländern registriert. Sie machen etwa 1,5 Prozent aller im Kanton Thurgau stimmberechtigten Personen aus. Die meisten leben in Deutschland, Frankreich, Italien und den USA.

Die Abstimmung vom 28. November 2010 ist die letzte, die in der noch bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Bezirksstruktur mit acht Bezirken durchgeführt worden ist. Ab dem 1. Januar 2011 finden die Abstimmungen und kantonalen Wahlen in der neuen Struktur mit noch fünf Bezirken statt.

Eidgenössische Vorlagen

• Für die Ausschaffung krimineller Ausländer [pdf, 46.46 KB] und direkter Gegenentwurf "Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung"
• Steuergerechtigkeitsinitiative  [pdf, 26.07 KB]