07.03.2010
Abstimmung über freie Schulwahl am 7. März 2010
Über die Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle.» können die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 7. März 2010 abstimmen. Diesen Termin hat der Regierungsrat festgelegt. An diesem Sonntag kommen ausserdem drei Bundesvorlagen zur Abstimmung.
Die Volksinitiative „Ja! Freie Schulwahl für alle.“ wurde am 3. April 2009 eingereicht. Am 4. November 2009 hat sie der Grosse Rat mit 103 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Nun ist diese Initiative dem Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten. Dies geschieht am 7. März des kommenden Jahres. An diesem Tag wird auf Bundesebene über einen Verfassungsartikel bezüglich Forschung am Menschen, über die Tierschutzanwalt-Initiative und über den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Altervorsorge abgestimmt. Ferner ist im Kreis Romanshorn die Nachfolge von Notar Peter Künzli zu wählen, der per 30. Juni 2010 seinen Rücktritt erklärt hat.
Eidgenössische Voralgen
- Forschung am Menschen [pdf, 26.77 KB]
- Tierschutzanwalt-Initiative [pdf, 26.81 KB]
- Berufliche Alters-, Hinterlassenenund Invalidenvorsorge (BVG) [pdf, 26.92 KB]