Grossratswahlen
Korrektur der Ergebnisse der Wahlen des Grossen Rates
Am 15. März 2020 haben die Thurgauerinnen und Thurgauer das Parlament neu gewählt. Nachdem das Resultat veröffentlicht wurde, gab es seitens der GLP Zweifel, ob das Resultat korrekt ist. In der Folge führte der Rechtsdienst der Staatskanzlei eine Nachzählung durch. Weil Teile der Auszählung als nicht plausibel erachtet wurden, reichte die Staatskanzlei bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zwischenbericht vom 23. Juni 2020 das Büro des Grossen Rates über die aktuellen Ermittlungsergebnisse des eröffneten Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung informiert. Als Zwischenergebnis der Strafuntersuchung steht fest, dass minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt wurden. Die Staatskanzlei hat im Wahlermittlungssystem bei den Ergebnissen der Stadt Frauenfeld eine entsprechende Korrektur von 86 Wahlzetteln vorgenommen. Das führt zu einer Verschiebung eines Sitzes von der Liste 09 (SVP) an die Liste 06 (GLP). Der Regierungsrat hat am 30. Juni 2020 von den korrigierten Ergebnissen Kenntnis genommen, der Grosse Rat hat dieses Ergebnis an seiner Sitzung am 1. Juli 2020 genehmigt.