19.5.19
Thurgau sagt Ja zu Öffentlichkeitsprinzip
Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» mit 80,3 Prozent Ja-Stimmenanteil deutlich zugestimmt. Ausserdem sagte sie Ja zu den eidgenössischen Vorlagen über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur Revision des Waffenrechts. Im Bezirk Arbon ist Marco Carletta (CVP) als Mitglied in das Bezirksgericht Arbon gewählt worden. Bei der Friedensrichterwahl im Bezirk Arbon hat niemand das absolute Mehr erreicht.
Der Thurgauer Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» haben 50 636 Personen mit einem Ja-Stimmenanteil von 80,3 Prozent zugestimmt. 12 417 Personen sagten Nein. Damit wird im Kanton Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Behörden des Kantons, der Politischen Gemeinden und Schulgemeinden werden damit verpflichtet, jeder Person Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren.
Insgesamt sagten 43 604 Personen Ja (Ja-Stimmenanteil von 64,7 Prozent) zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung. Der Revision des Waffenrechtes stimmten 40 395 Personen (59,1 Prozent) zu.
Im Bezirk Arbon wurde Marco Carletta mit 6180 Stimmen zum neuen Berufsrichter gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dominik Diezi an. Bei der Friedensrichterwahl im Bezirk Arbon hat niemand das absolute Mehr erreicht. Von den nicht gewählten Personen erhielt Silvia Minder die meisten Stimmen. Für die Wahl eines Nachfolgers, einer Nachfolgerin von Thomas Huber kommt es am 20. Oktober 2019 zu einem zweiten Wahlgang.
Die Stimmbeteiligung im Kanton Thurgau lag bei 39,4 Prozent.