29.11.2009
Ja zu neuen Bezirken, zwei Ja und ein Nein zu den Bundesvorlagen
Das Thurgauer Stimmvolk sagt Ja zur Reduktion der Anzahl Bezirke von acht auf fünf. Das Resultat fiel mit 45 208 Ja-Stimmen (61,8 Prozent) gegenüber 27 975 Nein-Stimmen (38,2 Prozent) klar aus. Ausserdem sagen die Thurgauerinnen und Thurgauer Ja zur Minarett-Initiative und zur Spezialfinanzierung Luftverkehr, ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten lehnen sie ab.
Bei der kantonalen Vorlage ging es um eine Änderung der Kantonsverfassung, mit der die Verkleinerung der Anzahl Bezirke von acht auf fünf verbunden war. Nach der klaren Zustimmung im Grossen Rat hat nun auch das Stimmvolk dieser Vorlage zugestimmt und so den Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht. Das Resultat fiel wie erwartet in den verschiedenen heutigen Bezirken unterschiedlich aus. Während die Bezirke Arbon, Bischofszell, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden zustimmten, lehnten die Bezirke Diessenhofen und Steckborn das Ansinnen ab. Regierungspräsident Claudius Graf-Schelling nahm das Resultat erfreut zur Kenntnis und er meinte dazu: „Der Thurgau ist mir der neuen Bezirkseinteilung in der Lage, die drei Schweizerischen Prozessordnungen kostengünstig, effizient und vor allem termingerecht auf den 1. Januar 2011 umzusetzen.“ Heute sei ein wichtiger Meilenstein erreicht worden, nun würden aber weitere umfangreiche Arbeiten anstehen, so Graf-Schelling weiter.
Die Thurgauer Resultate der eidgenössischen Vorlagen präsentieren sich wie folgt. Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ wurde mit 56 156 Ja-Stimmen (67,7 Prozent) gegenüber 26 829 Nein-Stimmen (32,3 Prozent) angenommen. Angenommen wurde auch die Spezialfinanzierung Luftverkehr und zwar mit 48 604 Ja-Stimmen (62,7 Prozent) gegenüber 28 957 (37,3 Prozent) Nein-Stimmen. Abgelehnt wurde die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“. Hier legten 17 532 Thurgauerinnen und Thurgauer ein Ja (21,6 Prozent) und 63 790 (78,4 Prozent) ein Nein in die Urne ein.
Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage lag bei 49,9 Prozent, bei den eidgenössischen Vorlagen bei 53,3 Prozent.
Neuer Friedensrichter im Kreis Romanshorn ist René Fröhlich. Er ist mit 3 191 Stimmen gewählt worden.
Eidgenössiche Vorlagen
- Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr [pdf, 27.09 KB]
- Verbot von Kriegsmaterial-Exporten [pdf, 26.93 KB]
- Gegen den Bau von Minaretten [pdf, 26.83 KB]