13.2.22 Viermal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

13. Februar 2022

Die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben alle nationalen Vorlagen abgelehnt. Am knappsten fiel das Nein zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» aus, am deutlichsten das Nein zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». Ebenfalls verworfen wurden die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben und das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Knapp abgelehnt haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». 38'603 oder 53.0 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger legten ein Nein in die Urne, 34'287 stimmten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 42.1 Prozent.

Auch das Bundesgesetz über die Stempelabgaben haben die Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 44'154 Nein-Stimmen (61.9 Prozent) zu 27'190 Ja-Stimmen verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41.7 Prozent.

47'415 oder 65.6 Prozent der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Ja stimmten 24'849 Personen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42.0 Prozent.

Am deutlichsten fiel der Entscheid zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» aus. Hier standen 56'395 Nein- (77.9 Prozent) 16'018 Ja-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 42.0 Prozent.

Dominik Diezi in den Regierungsrat gewählt

13. Februar 2022

Der 48-jährige Dominik Diezi (Die Mitte) ist am 13. Februar 2022 als neues Mitglied in den Thurgauer Regierungsrat gewählt worden. Er ersetzt Carmen Haag (Die Mitte), die per 31. Mai 2022 zurücktritt. Als neue Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen wurde Nina Schüler-Widmer (FDP) gewählt.

Der jetzige Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi ist mit 38'492 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 21'303 Stimmen zum Nachfolger von Carmen Haag in den Thurgauer Regierungsrat gewählt worden.

Der 48-jährige Jurist ist seit 2019 Stadtpräsident von Arbon. Davor war er Berufsrichter. Seit 2016 sitzt er für Die Mitte im Grossen Rat. Auf weitere Namen fielen insgesamt 4'113 Stimmen. An der Regierungsratswahl beteiligten sich 30.4 Prozent der Stimmberechtigten.

Im Bezirk Münchwilen wurde Nina Schüler-Widmer (FDP) im Rahmen einer Ersatzwahl zur neuen Präsidentin des Bezirksgerichts Münchwilen für die verbleibende Amtsdauer 2020-2024 gewählt. Die bisherige Bezirksgericht-Vizepräsidentin tritt per 1. Mai 2022 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Alex Frei (Die Mitte) an. Die 48-jährige Nina Schüler-Widmer erhielt 6'567 von 6'880 gültigen Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 25.9 Prozent.

Als Ersatzmitglied des Bezirksgerichts Münchwilen wurde die 50-jährige Isabelle Denzler (Die Mitte) gewählt. Auf sie fielen 5'917 von 6'409 gültigen Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 25.6 Prozent.

Die ab dem 1. Juni 2022 neu zusammengesetzte Thurgauer Regierung (von rechts nach links): Dominik Diezi, Urs Martin, Monika Knill, Cornelia Komposch, Walter Schönholzer sowie Staatsschreiber Paul Roth.